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Belehrung zum Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

 

1.1 Vorausgehende Erläuterungen

1.1.1 Das europäische Verbraucherschutzrecht sieht vor, dass Konsumenten unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht haben, wenn Sie Waren bei einem Unternehmer im Fernabsatz bestellen.

1.1.2 Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Das ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Als Konsument gilt, wer kein Unternehmer ist. Konsumenten sind also typischerweise Personen, die Waren zu privaten Zwecken erwerben.

1.1.3 Der österreichische Gesetzgeber hat europarechtliche Vorgaben vor allem im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) umgesetzt und dabei terminologisch den Begriff „Rücktrittsrecht“ gewählt. In anderen Ländern der europäischen Union ist dagegen der Begriff „Widerrufsrecht“ gebräuchlich.

1.1.4 Soweit während des Bestellvorgangs oder in Punkt 6.4 nicht Abweichendes mitgeteilt wird, hat der Kunde des Webshops – sofern er Verbraucher ist – ein Rücktrittsrecht. Dieses gestaltet sich gemäß nachfolgenden Erläuterungen.

 

1.2 Ausübung des Rücktrittsrecht

1.2.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.

1.2.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Shop Betreiber Mitraco GmbH, Heiligenstädter Straße 51, 1190 Wien, Email: shop@oefb.at, Fax: +43 1 320 74 41 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dieser Widerruf muss den Namen des Kunden, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse beinhalten. Der Kunde kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

1.2.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

1.3 Folgen des Rücktritts/Widerrufs

1.3.1 Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, hat der Shop Betreiber alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Shop Betreiber angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags seitens des Kunden beim Shop Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Shop Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden für diese Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Shop Betreiber kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Shop Betreiber über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, unter Angabe von Namen, Anschrift an den Shop Betreiber Mitraco GmbH, Heiligenstädter Straße 51, 1190 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen durch Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist. Wir bitten um Verständnis, dass nur Artikel mit Originaletikett und in einem Zustand wie bei einer Anprobe zurückgenommen werden. Bei offensichtlichen Gebrauchsspuren (Make-up- und Lippenstift-Flecken, Geruch etc.) ansonsten mangelfreier Ware wird diese für uns unverkäuflich und wir müssen leider Wertersatz in Höhe des Kaufpreises geltend machen. Die Ware wird in diesem Fall an den Kunden zurückgeschickt und der Kaufpreis als Wertersatz einbehalten.

 

1.4 Ausnahmen vom Rücktritts-/Widerrufsrecht

1.4.1 Sofern der Kunde im ÖFB Webshop eine der nachfolgenden Waren bestellen, besteht kein Widerrufsrecht:

- Waren, die nach Kundenspezifikationen, z. B. mittels individueller Bedruckung, angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

- Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist. 

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